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Verkehrsrecht

Beinahe jedem ist sicher bekannt, dass nach einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten für den Ausfallzeitraum besteht. Ebenso wird bekannt sein, dass bei unverschuldetem Verkehrsunfall der Geschädigte die Wahl hat, ob, wie und bei welcher Werkstatt die Reparatur durchgeführt werden soll.

 

Doch diese beiden Themenbereiche sind in Literatur und Rechtsprechung äußerst umstritten. Aktuell gilt im Landgerichtsbezirk Würzburg folgendes:

 

1.    Mietwagen

 

Die Kosten eines Mietwagens nach einem Unfall sind nicht in jeder Höhe ersatzfähig. Grundsätzlich gilt, dass die Inanspruchnahme des Unfallersatztarifs nicht in jedem Fall unbillig ist. Die Inanspruchnahme eines gegenüber dem Normaltarif teureren Unfallersatztarifs ist dann billig, wenn sie durch die besondere Unfallsituation veranlasst ist. Dies ist dann der Fall, wenn nach einem Unfall quasi „sofort“ ein Ersatzfahrzeug benötigt wird.

 

Wird das Ersatzfahrzeug nur für kurze Zeit benötigt, ist Vorsicht geboten. Nach Ansicht des BGH kann einem Unfallgeschädigten der Einsatz einer Kreditkarte oder gar die Vorfinanzierung der Mietwagenkosten zur Erlangung eines günstigeren Tarifs zumutbar sein.

 

Hat die gegnerische Haftpflichtversicherung vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs beispielsweise telefonisch mitgeteilt, dass sie einen äußerst günstigen Ersatzwagen vermitteln kann, so kann der Geschädigte sich gegebenenfalls bei Anmietung eines teureren Ersatzfahrzeugs sich nicht darauf berufen, dass ihm kein günstigeres Fahrzeug zugänglich gewesen sei. Der Geschädigte ist zwar nicht verpflichtet, das Angebot der Versicherung anzunehmen, sein Ersatzanspruch kann aber auf den angebotenen Betrag begrenzt sein.

 

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Landgerichts Würzburg etwa dann, wenn der gegnerische Versicherer telefonisch einen günstigen Tarif für ein klassengleiches Fahrzeug mitgeteilt hat, der unbegrenzte Kilometer und Vollkaskoversicherung enthält, und gleichzeitig mitgeteilt wird, dass das Fahrzeug an den gewünschten Ort gebracht und wieder abgeholt wird.

 

Aber selbst wenn ein derartiges günstigeres Angebot nicht unterbreitet wurde, ist nicht jeder Betrag an Mietwagenkosten durch den Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherer erstattungspflichtig. Insoweit hat sich das Landgericht Würzburg nunmehr der Auffassung angeschlossen, dass die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten nach dem Modus Mittelwert der nach Eurotax Schwacke und Fraunhofer IAO Mietpreisspiegel erforderlichen Kosten zu berechnen ist. Es ist also der nach Schwacke erforderliche Betrag zu errechnen, sowie der nach Fraunhofer erforderliche Betrag. Hieraus ist die Summe zu bilden, diese dann zu halbieren. Der so ermittelte Grundbetrag ist dann gegebenenfalls durch Nebenkosten und einen pauschalen Auf-/Abschlag zu ergänzen, je nach den Umständen des Einzelfalls.

 

2.    Reparaturkosten

 

Wie eingangs bereits erwähnt hat der Geschädigte die Wahl, was nach einem Unfall mit seinem Fahrzeug geschehen soll. Repariert er sein Fahrzeug selbst, lässt er es gar nicht oder nur teilweise reparieren, ist dem Unfallverursacher gegenüber „fiktiv auf Gutachtensbasis“ abzurechnen, d.h. der Reparaturschaden wird mittels Sachverständigengutachten beziffert.

 

Wählt der Geschädigte diese Art der Abrechnung, kann er grundsätzlich – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – die Nettoreparaturkosten seines Fahrzeugs auf Basis der Stundensätze einer Marken gebundenen Fachwerkstatt ersetzt verlangen.

 

Dies gilt aber nach neuester Rechtsprechung des BGH auch nur noch eingeschränkt.

 

Ist das Fahrzeug des Geschädigten maximal 3 Jahre alt, so besteht der Anspruch auf Ersatz der Nettoreparaturkosten.

 

Ist das Fahrzeug älter, so kann ein Haftpflichtversicherer den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit verweisen, sofern diese technisch gleichwertig gegenüber der Reparatur in der Marken gebundenen Fachwerkstatt ist und die angebotene Reparaturmöglichkeit dem Geschädigten leicht zugänglich ist.

 

Sind diese Voraussetzungen gegeben und gegebenenfalls im Rechtsstreit auch nachgewiesen worden, kann der Geschädigte unter Umständen dennoch Anspruch auf Ersatz der Nettoreparaturkosten gemäß Sachverständigengutachten haben, nämlich z. B. dann, wenn er nachweist, dass er sein Fahrzeug regelmäßig in Marken gebundenen Fachwerkstätten hat warten und reparieren lassen.

 

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